entscheidungsrecht bedeutung

BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes. der Beteiligungsrichtlinien kein Entscheidungsrecht gem. Schreibt man „zu hause“, „zu Hause“, „Zu Hause“, „zuhause“ oder „Zuhause“? China hat die ersten ethischen Grundsätze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Wenn ein Unternehmen für eine "vegane Käse-Alternative" oder eine "gereifte Käse-Alternative" wirbt, ist dies für den Verbraucher weder unlauter noch irreführend, entschied das OLG Celle in einem kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 6. Im Buch gefunden – Seite 37Die Zulässigkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bedeutet keinen Widerspruch zu dem freien Entscheidungsrecht des ... Die Kündigungsmöglichkeit hängt also entscheidend von Bedeutung und Gewicht der Prokura für den Arbeitnehmer und ... ße Bedeutung der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder an. Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Welche Rechte und Pflichten Eheleute haben, ist in den familienrecht-lichen Bestimmungen vor allem des Bürgerlichen Gesetzbuches gere-gelt. Hierbei sollten Eltern . Wörterbuch der deutschen Sprache. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten . Im Buch gefunden – Seite xi... und - : 688 Erbvertrag wegen Verschwendung : 55 Zur Anwendung des § 139 BGB auf den - : 30 A Entscheidungsrecht ... 473 * Zur Bedeutung des § 644 ZPO im Hinblick auf den des Zahlvaters gegen Erbrecht den wirklichen Vater : 527 A ... Gendern für Profis: zusammen­gesetzte Wörter mit Personen­bezeichnungen, Geschlechtsneutrale Anrede: Gendern in Briefen und E-Mails, Geschlechtsübergreifende Ver­wendungs­weise maskuliner Formen, Nebensätze mit „als ob“, „als wenn“, „wie wenn“. spiegel.de (Pressebericht, 23.05.2017) Vater darf Tochter gegen Willen der Mutter impfen lassen. Andere Demokratien lassen immerhin ein Interventions- oder gar Entscheidungsrecht zu. Eine gerichtliche Entscheidung stellt in der Regel Rechtsverhältnisse fest und spricht eine Rechtsfolge aus, die für die Beteiligten von großer Bedeutung sind. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Rechtsakt der EU. Im Buch gefunden – Seite 72ERSTER UNTERABSCHNITT Die Bedeutung der Eigenverantwortung im Bereich gemeindlicher Aufgaben Erstes Kapitel ... Freiwilligkeit bedeutet das eigenverantwortliche Entscheidungsrecht darüber , welche Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft die ... Entscheidung über Schutzimpfung eines Kindes ist immer eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Zunächst ist die Art der Entscheidung wichtig: Es gibt alltägliche Entscheidungen und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für Ihr Kind. Deshalb liegt das alleinige Entscheidungsrecht am Ende nur bei den Richtern in Karlsruhe. Streiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden . für Familienrecht zuständige XII. Im Buch gefunden – Seite 179... wirtschaftlicher , sozialer oder kultureller Bedeutung von der Bundesregierung beraten und beschlossen werden . Für einige der in S 15 Abs . 1 a ) -f ) GOBReg beispielhaft aufgeführten Sachverhalte ergibt sich das Entscheidungsrecht ... Dem Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung unterliegen insbesondere: 1 Allgemeines Verwaltungswesen . Ein anderes Wort für Entscheidungsrecht Hier findest Du Wörter mit einer ähnlichen Bedeutung wie Entscheidungsrecht . recht; Wortform: Substantiv, Neutrum [das] Entscheidung Resultat einer Wahl zwischen mehreren AlternativenVorgang des Sichentscheidens; eine Wahl zwischen mehreren AlternativenRecht das Entscheiden einer Sache (oder in einem Streitfall) Worttrennung: Begriffsursprung Das Wort ist seit dem 16. Entscheidungen sorgen in der Regel für Klarheit, sowohl im privaten Bereich, im Sport und vor allem im juristischen Bereich, wenn es darum geht Rechtsklarheit zu schaffen. ENTSCHEIDUNGSRECHT zu Unrecht beanstandet, werden dem Spieler, der den Protest vortrug, zehn Punkte abgezogen. Religionspolitische Vorstellungen der SPD zur Bundestagswahl Was die SPD für Gläubige anbietet. Der Schutz der Rechte der Nutzer und die Vermeidung von Risiken, die mit dem Einfluss globaler Technologiegiganten verbunden sind, sind von größter . Ein gerichtliche Entscheidung sorgt für Rechtsklarheit und beendet (teilweise langwierige) Prozesse, die manches Mal sehr mühsam und nervenaufreibend sein können. Dies gebietet  der Grundsatz der Mündlichkeit; lediglich ausnahmsweise ist mündliche Verhandlung entbehrlich, z.B. Bei einem zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandenem Streit handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. Schutzimpfung ihres Kindes . Entscheidung unter Unsicherheit. Im Buch gefunden – Seite 37... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie ... Die... Leipzig (jur). Damit bestimmt es unmittelbar die Rechtsstellung der Mutter in der Familie, ohne daß zur Durchführung des Gesetzes noch ein Vollziehungsakt der öffentlichen Gewalt notwendig . Im Buch gefunden – Seite 1... rückten im Laufe der Zeit verstärkt menschenrechtliche Aspekte und somit auch die Bedeutung des EuGH in den Vordergrund.4 Dies bewegte das Bundesverfassungsgericht zum Erlass des „Solange-I“-Vorbehalts5, welcher später durch die ... Haben die Eltern eine Einigung - auch formlos - über den Aufenthalt des Kindes gefunden, kann diese nur einverständlich oder durch einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts geändert werden. Im Buch gefunden – Seite 436Bedeutung. der. Ungleichheitskategorien. „Race,. Class,. and. Gender“. Drei Felder illustrieren die Relevanz geschlechtsbezogener, sozialer und ... Das Entscheidungsrecht der Mutter erschien demgegenüber als grundsätzlich nachrangig. 1. die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende, 2. die Voraussetzungen der Organ- und Gewebeentnahme bei toten Spendern einschließlich der Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach . Gerichte orientieren sich am . In solchen Fällen ist der Beschluss dann zu verkünden, § 329 Abs. Für diese Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sei nach § 1687 Abs. Zu competere in dieser Bedeutung wurde das bereits im römischen Recht erwähnte Adjektiv competens . Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. § 1687b BGB bestimmt deshalb, dass auch Stiefelternteile in Angelegenheiten der täglichen Betreuung ein Entscheidungsrecht haben und vor allem bei unaufschiebbaren Entscheidungen alles Notwendige veranlassen dürfen, um dem Wohl des Kindes gerecht zu werden. Deshalb informiert die Krankenkasse in der Regel den Rentenversicherungsträger selbst über diesen Umstand. Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16. Der Beschluss unterscheidet sich vom Urteil dadurch, dass das Urteil in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht, wobei der Beschluss in der Regel ohne mündliche Verhandlung ergeht, vgl. Erkennt er dies nicht, ist nur ein etwaiger Widerspruch zu beachten; eine Einwilligung ist nicht nötig. die Parteien sich... Kassel (jur). Die Bürgerinnen und Bürger können außerdem ihr Wahlrecht als das urdemokratische Entscheidungsrecht doppelt einsetzen . Beim Versäumnisurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die dann getroffen wird, wenn eine Partei ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen wurde, der Ladung aber nicht nachkommt. Eine besondere Eignung für das . 190 Die vier Fälle im Deutschen. Auf dieser Seite finden Sie Informationen darüber, was man unter einer Versetzung versteht, ob ein Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und unter welchen Umständen eine Versetzung vom Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt ist. Diese werden im Nachfolgenden näher beleuchtet. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Drei Mal platzte die Verhandlung kurzfristig, weil die Banken einen Rückzieher gemacht bzw. Befürwortet ein Elternteil die . Um Streitereien und Debatten beim Spiel zu vermeiden, sollten sich alle Spieler auf das Wörterbuch einigen, das sie verwenden werden. Duden Entscheidungsrecht Rechtschreibung, Bedeutung Mit seinen Regelungen zu Ehe und Familie verankert es die Rechtsstellung der Frau im Sinne der patriarchalischen Tradition, d.h. dem Ehemann kommt das Entscheidungsrecht in allen Fragen des Ehe- und Familienlebens zu. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres . Nicht alle Produkte mit dem Wort "Käse" müssen auch "Käse" enthalten. 1 S. 1 BGB das Einvernehmen der Eltern erforderlich. Geht es allerdings um Regelungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, entscheiden immer noch beide Eltern gemeinsam. September 2019 veröffentlichten Urteil (Az. Diese sind in der Regel nicht anfechtbar und  werden vom Vorsitzenden erlassen. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Bedeutung gewonnen. Wortwurzel zerlegt den Wortkorpus von "ENTSCHEIDUNGSRECHT" in einzelne Bestandteile und durchsucht das Referenz-Wörterbuch nach Übereinstimmungen. Im Buch gefunden – Seite 473Die Bestimmung, daß Berlin in Bezirksangelegenheiten durch „das Bezirksamt“ vertreten wird, bedeutet nicht, ... Aus Satz 1 ist aber zu entnehmen, daß dieses Entscheidungsrecht nur interne Bedeutung hat, so daß Rechtsgeschäfte des ... Ohne die Eltern geht aber nichts (§ 8a TPG). Aus den Buchstaben von E|N|T|S|C|H|E|I|D|U|N|G|S|R|E|C|H|T ergeben sich weitere Möglichkeiten Buchstabensteine zu legen. Das Wort verbleibt auf dem Spielfeld, dem Spieler, der das Wort platziert hat, werden die Punkte für das Wort gutgeschrieben. Ist der Jugendliche einwilligungsfähig, erkennt er also Wesen, Bedeutung und Tragweite der Entnahme, muss auch er aktiv einwilligen. Verwenden Sie folgende URL, um diesen Artikel zu zitieren. Unter Entscheidung versteht man die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungs alternativen unter Beachtung der übergeordneten Ziele. Gegen einen Beschluss ist in der Regel die Beschwerde als Rechtsbehelf statthaft, vgl. Im Buch gefunden – Seite 313... materielle Bedeutung Zunächst beruft die Kommission zur Erarbeitung der Grund- des Entscheidungsrechts des Rates ... wesentliche materielle Bedeutung des Entscheidungsdie Frage , welche Bedeutung dem Entscheidungsrecht des rechts ... Die Entscheidungen unter Unsicherheit ist ein Bestandteil der Entscheidungstheorie. Duden | Entscheidungsrecht | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft Die Beteiligungsrechte bezeichnen den Anspruch des Betriebsrats zur Mitwirkung und Mitbestimmung bei Arbeitgeberentscheidungen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, hat das Recht zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Das Gesetz regelt für den Fall von Meinungsverschiedenheiten das Entscheidungsrecht des Vaters und gibt dem Vater allein die Vertretungsmacht in persönlichen wie in vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Kindes. Im Buch gefunden – Seite 56... daß größere Sachnähe und Entscheidung in der politischen Auseinandersetzung sowie das daraus abgeleitete Vor - Entscheidungsrecht des Gesetzgebers nur im Falle mehrerer Entscheidungsmöglichkeiten von Bedeutung sind , nicht aber ... de.wikipedia.org Der Vermieter hatte aber auch bei öffentlich geförderten Wohnungen ein Entscheidungsrecht, ob er dem Mieter die Wohnung vermietet, eine Zwangsbewirtschaftung von Sozialwohnungen fand nicht statt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). 1 Satz 1 BGB. 2 Buchst. Das Amtsgericht erkannte der Mutter das alleinige Entscheidungsrecht zu. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür finden sich in den §§ 330 ff. Melden Sie sich an, um dieses Wort auf Ihre Merkliste zu setzen. In exekutiver Hinsicht muss jedoch jedes Volk seinen Vertretern, sprich den Politikern, vertrauen und deshalb kommt den Wahlen eine große Bedeutung zu. Im Buch gefunden – Seite 216Dies ist von Bedeutung , weil etwa ein » Entscheidungsrecht der mitgliedstaatlichen Ebene « eben auch die Befugnis zum Überstimmen einer einzelnen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gliederung bedeuten kann , also vom ... Das Weisungsrecht umfasst nach § 106 S. 1 GewO die Konkretisierung von Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung. dieselbe Gesamtnote in der dienstlichen Beurteilung erreicht haben. 82/2017 Beschluss vom 03.05.2017 . Es vertrat die Ansicht, die Entscheidung entspräche dem Kindeswohl und die Impffrage könne nicht zu einer "Angelegenheit untergeordneter Bedeutung" herabgestuft werden [6]. Dies kommt zum Beispiel vor bei Streit über teure medizinische Behandlungen wie etwa bei einem Kiefernorthopäden, dessen Kosten die Eltern sich dann meistens teilen müssen, wodurch der Unterhalt für das Kind erhöht wird. August 2019 (Az. Im Buch gefunden – Seite 571Die Frage besteht dann darin , ob dieses Entscheidungsrecht sozusagen ausschließlich “ die Bedeutung der Gewissensfreiheit in der Schule regelt oder aber die allgemeine Gewissensfreiheit der Schüler und Eltern darüber hinaus Anwendung ... Daß Vater und . Im Buch gefunden – Seite 38... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie ... Im Buch gefunden – Seite 26Gerade auf diese Folgerung legt Mendelssohn bei den verschiedensten Gelegenheiten den größten Wert : Freiheit heißt Entscheidungsrecht , das bedeutet Veräußerungsrecht . Aber nicht bei all meinen Gütern – und damit Anrechten – ist mir ... Wenngleich der Geschäftsführer das Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan in der GmbH ist, kann er von der Gesellschafterversammlung jederzeit zu jeder erdenklichen Geschäftsführungsmaßnahme angewiesen werden. Der Mahnbescheid ist quasi die Voraussetzung für den Vollstreckungsbescheid, um damit dann die Geldforderung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers beizutreiben. Im Falle, dass man rechtzeitig Einspruch einlegt, kommt es zu einer Hauptverhandlung, also mündlichen Verhandlung.

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