Die erste Meinung verneint eine Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld mit dem Vorrang der Parteivereinbarung. hier vorliegendem Leistungsgegenstand (besondere Stückschuld) nicht behebbar (sog. : Wortlaut § 439 („einer“); Gesetzesmaterialien gehen von Möglichkeit der Ersatzlieferung auch beim Kauf einer gebrauchten Sache aus (BT-Dr. 14/6040, S. 232): … Handelt es sich um ein Objekt, welches einzigartig und nicht (oder nur unter unvertretbaren Aufwand) wiederbeschaffbar ist, handelt es sich um eine Stückschuld. L&L 2007, 9) (P) Unterschied absolute Unverhältnismäßigkeit <-> relative Unverhältnismäßigkeit (P) Nachlieferung auch bei einer Stückschuld möglich? Fraglich ist allerdings, ob die A den K auf die Möglichkeit einer Nachlieferung eines Ersatzfahrzeuges nach §§ 437 Nr. Lässt sich die Sache trotz fehlerhafter Montageanleitung aufbauen liegt ebenfalls kein Mangel vor! Im Buch gefunden – Seite 28148 150 151 Stückschuld zu liefern , von vornherein aus . In diesem Fall sei der Verkäufer nur dazu verpflichtet , dem Käufer das von Anfang an individualisierte Stück zu liefern.149 Daher sei die Ersatzlieferung beim Spezieskauf nur ... Statt einer Nachbesserung ist bei der Stücksache grundsätzlich auch eine Ersatzlieferung möglich. Im Rahmen der Nacherfüllung im Kaufrecht kann sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld stellen. Eine Nacherfüllung durch eine andere Regalwand könnte daher keine Erfüllungswirkung zukommen. Pleiten, Pech und Fliesen! Eierverkäufer E liefert täglich frische Eier an seine Kunden aus. Nach der Ablieferung und Bezahlung des Fahrzeugs stellt E fest, dass sich die Tür zur Ladefläche nicht öffnen lässt. Stückschuld: Bei einem nur ... Tisch oder bei einem besonders seltenen Exemplar eines Motorrollers der Fall. § 275 Abs. Auch die Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) eines mangelfreien Fahrzeugs scheidet bei einem ... Beide Arten der Nacherfüllung sind hier nach § 275 I BGB ausgeschlossen, da aus einem Unfallwagen kein unfallfreies Fahrzeug werden kann und bei einem Gebrauchtwagen als nicht ersetzbare Stückschuld keine Lieferung einer mangelfreien Sache möglich ist. (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Im Buch gefunden – Seite 47Während nämlich der Schuldner einer Stückschuld von seiner Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit frei wird , soweit und ... Der Anspruch des Käufers , dem eine mangelhafte Sache geliefert wurde , auf Nacherfüllung ( § 437 Nr 1 ) ist ... Der grundsätzliche Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer soll diesen unter anderem in die Lage versetzen, eigene Feststellungen dazu zu treffen, ob die verkaufte Sache einen Mangel aufweist, auf welcher … Voraussetzung ist, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Im Buch gefunden – Seite 112... die Voraussetzungen dieser Fallgruppen vorliegen, ist die Annahme der Unmöglichkeit im Ergebnis unbestritten. Insbesondere ist die Rechtsprechung zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Falle der Annahme einer Stückschuld nicht auf ... §243 Abs. Das Fahrzeug stelle dann ein Unikat dar, sodass eine Nachlieferung bei der Stückschuld … 1 Fall 1: Kann V Zahlung des Kaufpreises verlangen? arg. 5 Abs. 1) ist aufgrund der Zerstörung des PKW unmöglich geworden. des § 440 Satz 1 Fall 3 BGB unzumutbar, wenn Verkäuferin des Fahrzeugs die Volkswagen AG ist und man annimmt, dass diese den Käufer arglistig getäuscht habe. 5 BGB ist, dass beide Formen der Nacherfüllung gem. 1 BGB befreit. (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Deshalb teleologisch zu reduzieren. Eine zu kurze Frist ist nicht wirkungslos, sondern … Das ist eine sich aus der Privatautonomie ergebende Selbstverständlichkeit, für welche man die Kategorien Gattungsschuld/Stückschuld … Eine Nachlieferung bei der Stückschuld soll laut BGH nur dann nicht möglich sein, wenn ein Gebrauchtwagenkauf vorliegt und das Fahrzeug Probe gefahren wurde. 7. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. Schema zur Nacherfüllung beim Werkvertrag, §§ 633 I, 634 Nr. Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung auch bei Stückschuld, § 439 BGB. 3. der Nacherfüllung; Unternehmerregress; Nacherfüllung bei Stückschulden • Fall 2: Kaufvertrag; Umfang der Nacherfüllung; Erfüllungsort der Nacherfüllung; Absolute/ Relative Unverhältnismäßigkeit; Verdachtsmangel; „dual use“; §§ 437 Nr.1, 439 I Alt. Sie gilt selbst dann, wenn eine Stückschuld im Falle eines Mangels nach dem hypothetischen Parteiwillen durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzbar sein soll. 1 Satz 1 BGB; die Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei Stückschuld nach § 275 Abs. tvA: Nach dieser Ansicht wäre hier die Nachlieferung von vorneherein ausgeschlossen. Beispiel: V verkauft K sein gebrauchtes Fahrzeug. Die herrschende Meinung geht hingegen grundsätzlich von der Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld aus, soweit es sich um vertretbare Sachen handelt. Den Fall, dass der Käufer den Mangel eigenmächtig selbst beseitigt, betrifft ... zur Nacherfüllung aufzufordern, entfällt regelmäßig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, da die Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit dann zerstört ist. Insofern könne eine Nachlieferung bei der Stückschuld nicht mehr erfolgen. Fall 4 Fn. Eine Ersatzlieferung war von Anfang an nach § 275 Abs. "Natürlich könnte der Händler die Nacherfüllung mit einem teurerem Gerät leisten (bspw A-Ware statt B-Ware). aa) Unmöglichkeit der Nacherfüllung aaa) Nachbesserung (-) bbb) Nachlieferung (-) Problem: Gebrauchtes Fzg. (-) (A) es handelt sich um eine vertretbare (BGH: gleichartige, gleichwertige) Sache handelt h.M. (BGH NJW 2006, 2839) 0 196 Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. aa) Auch bei Stückschulden gilt jedoch Vorrang der Nacherfüllung! Aliud, Falschlieferung werden dem … § 323 Abs. § 50 HGB), ist das Entfallen der Vertretungsmacht nur in … Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.11.2018 im Volltext. (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Dies ist auf ein Defekt am Türschloss zurückzuführen. 5. Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. Dadurch wird der Verkäufer von seiner Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) nach § 275 Abs. 548 0 obj <> endobj Im Buch gefunden – Seite 121Fall: Mausgrau (Unmöglichkeit der Nacherfüllung — Wertersatz — Entreicherung — Minderjährige) K ist glücklich, seine Traumwohnung gefunden zu haben. Doch seine Freude wird durch ... Der Streit, ob eine Nachlieferung bei Stückschuld in ... Primäranspruch und Nacherfüllungsanspruch unterscheiden sich in vier wichtigen Punkten: (1) Der Verkäufer muss die Art der Problem - Nachlieferung bei der Stückschuld, Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. Im Buch gefunden – Seite 278Stückschuld (Stückkauf) 1,234, 235, 307 – Konkretisierung der Gattung 1,239 ff. – Nacherfüllung (Kauf) 1,321 ff. Subsumtion (method. Begriff) 1,26; Surrogat, Herausgabe 1, 254 (Fall 58), 260 Synallagma (siehe auch Vertrag, ... Gläubiger so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden hätte ( § 249 I BGB). Auch wird dem Argument oben widersprochen, dass bewusst eine Stückschuld vereinbart wird: Die Vertragsparteien würden nicht bewusst zwischen Stück- und Gattungskauf unterschieden. Eine Stückschuld (Speziesschuld) liegt dann vor, wenn der Leistungsgegenstand durch die Parteien konkret bestimmt ist, also ein konkreter Gegenstand geleistet werden muss. ausdrücklich § 311a Abs. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder die einzig mögliche Art der Nacherfüllung verweigern kann. Die neunte Auflage deckt die wesentlichen Inhalte des zivilrechtlichen Lehrstoffes ab. Dem Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen und deshalb möglicherweise mangelhaften Neuwagens ist eine Nachbesserung (§ 439 I Fall 1 BGB) selbst dann nicht i.S. Die Nacherfüllung durch Reparatur (§ 439 Abs. (jetzt: § 439 Abs. Dieses Fahrzeug hat eine defekte Klimaanlage. H und T haben zudem vereinbart, dass T die Bälle abholt, sobald sie bei H verfügbar sind. Als Weisen der Nacherfüllung sieht § 439 I BGB die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangel-freien Sache (Nachlieferung) vor. Fall 13 : Hobby-Trainer T hat beim Sportartikelhändler H für seine Fußball-Mannschaft 20 Bälle der Marke »Ronaldo« zum Gesamtpreis von 500 Euro bestellt. In diesen Fällen hat V noch zwei weitere gleichartige Fahrzeuge zur Verfügung. Diese liegt immer vor, wenn K ein Fahrzeug fordert und V sondert eines aus. 2 Alt. L&L 2007, 9) (P) Unterschied absolute Unverhältnismäßigkeit <-> relative Unverhältnismäßigkeit (P) Nachlieferung auch bei einer Stückschuld möglich? Denn aus den allgemeinen Vorschriften (§ 323 I bzw. Hier handelt es sich um einen Kaufvertrag über einen gebrauchten LKW. §243 Abs. K war zu der in dem Angebot angegebenen Niederlassung L der V gefahren und hatte … 3) 215 Fall 27: Der Rahmenbruch (Mangelschaden und Mangelfolgeschaden; Verjäh- Grundsätzlich kommt auch bei der Stückschuld die Nachlieferung einer Ersatzsache in Betracht. Dieses Geld verlangt er nun … 1 ausgeschlossen, da eine Stückschuld über eine gebrauchte und nicht austauschbare Sache geschlossen wurde. Im Buch gefunden – Seite 108... des Verkäufers eher zufällig, liegt zwar formal eine Stückschuld, funktionell aber eine Art „Gattungsschuld“ vor, ... S. des § 91 BGB handelt.458 Für den Fall eines Stückkaufs über gebrauchte Güter kommt eine Nacherfüllung deshalb ... gebrauchtes Auto) mangelhaft, dann hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 Abs. - Dann müsste V die Nacherfüllung als Ganzes unmöglich sein. 1 BGB. (-) (A) es handelt sich um eine vertretbare (BGH: gleichartige, gleichwertige) Sache han-delt h.M. (BGH NJW 2006, 2839) Im Fall einer Stückschuld ist demgegenüber strittig, ob das Nacherfüllungsrecht auch die Variante der Nachlieferung umfassen kann. --> Anspruch beim Stückkauf von vorneherein auf Nachbesserung (§ 439 Abs. Südafrikanischer Rost Sachmängelgewährleistung beim Kauf: Nacherfüllung durch Nach-lieferungsanspruch beim Stückkauf Schadensersatz Entbehr-lichkeit der Fristsetzung Verweigerungsrecht bzgl. 2 BGB und zum Schadensersatz nach § 346 Abs. BGB anwendbar. 5 Bei einem Tierkauf rechtfertigen besondere Um-stände i.S.v. 1 BGB unmöglich ist, kann der Käufer nach Nr. Im Buch gefunden – Seite 12Das hier begegnende Problem ist im Schrifttum intensiv unter der Fragestellung diskutiert worden , ob im Fall der Stückschuld Ersatzlieferung in Betracht komme oder der Nacherfüllung verlangende Käufer auf die Alternative der ... Dazu findest … %PDF-1.5 %���� 1 BGB unmöglich sind. Um eine solche … Im Buch gefunden – Seite 652Fall 396: Der V verkauft dem K seinen gebrauchten Wagen. ... Wenn man allerdings auch bei der Stückschuld die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, wirtschaftlich vergleichbaren Sache zulässt (was sehr streitig ist), ... Im Buch gefunden – Seite 86Dies ist dann der Fall, wenn die Nacherfüllung nach § 275 BGB unmöglich ist. ... Auch die Lieferung eines neuen, mangelfreien Pferdes scheidet aus, da V dem K ein ganz bestimmtes Pferd schuldet, mithin eine Stückschuld vorliegt. Hierbei könnte der Standpunkt vertreten werden, dass eine Nachlieferung bei der Stückschuld, also bei einem Leistungsgegenstand, der nach individuellen Merkmalen bestimmt ist, nicht möglich ist, da das mangelbehaftete Stück schon geliefert wurde. Nach dem BGH ist bei einer Stückschuld eine Ersatzlieferung möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden kann 634 Nr. Bei der Stückschuld ist nur ein einziger Gegenstand zur Erfüllung geeignet. Werkvertrag Nacherfüllung schema. 1 BGB befreit. Nacherfüllung). Im Buch gefunden – Seite 49Bei der Stückschuld haben sich die Parteien auf die Lieferung eines ganz konkreten Stücks verständigt, das Gegenstand der ... Dies ist im Beispiel 2 der Fall. bb) Anfängliche Unbehebbarkeit des Mangels Ist ein Mangel bereits bei ... XXI, 437 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 73820 3 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeines Schuldrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck … Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Dagegen spricht aber, dass auch im Falle des Stückkaufs die Nacherfüllung (zum Ende des Wahlrechts allg. grds. 1 Alt. Anwendung findet § 434 Abs. endstream endobj startxref ; Verhältnisbestimmung zu § 285 BGB und Konkurrenzen • Fall … In diesem Fall kommt eine Nachlieferung nicht in Betracht, wenn die Kaufsache nicht durch eine gleichartige … eine einzelne Sache, d.h. eine Stückschuld vor. Fälle, in denen die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung unmöglich sind, werden als „Ausschluss wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung“ bezeichnet. Im Buch gefunden – Seite 243zu stellen als im Fall des Rücktritts wegen Vertragswidrigkeit. ... also beispielsweise bei Gebrauchtwaren.336 Der BGH hat hierzu die Ansicht vertreten, es gebe auch bei der Stückschuld einen Anspruch auf Ersatzlieferung. Im Buch gefunden – Seite 197( i ) Unmöglichkeit ohne vorherige Verwandlung zur Stückschuld Die Annahme , dass die ... sprechen kann ) und sonst nur mit dem Eintritt des Annahmeverzugs oder , im Fall der Schickschuld , mit dem Absenden vertragsgemäßer Ware . § 243 Abs. Beispiel: Wenn V dem K einen Audi statt eines VW liefert, dann ist eine Lieferung des eigentlichen Stücks noch möglich, sodass in diesen Fällen eine Nachlieferung bei der Stückschuld nicht ausgeschlossen ist. Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 BGB; fehlerhafte § Montageanleitung; die »IKEA«-Klausel in 434 Abs.§ 2 BGB; der Sachmangel nach § 434 Abs. Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der ... OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07 . Wenn dies der Fall wäre, so wäre aus der Gattungsschuld durch Konkretisierung eine Stückschuld geworden und … Lösung 1. Im Buch gefunden – Seite 118Zwar ist bei der vereinbarten Stückschuld eine Nacherfüllung i. ... "Petersen, Jura 2002,461 (462); Vgl. dazu Fall 2, S. 21 (vgl. auch Fn. 11 zu Fall 2) “Lorenz, JZ 2001,742 (744) "Wichtig: Aufgrund der eindeutigen Fallfrage, ... Im Buch gefunden – Seite 64Ein Fall des § 323 I liegt nicht vor , weil K keine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat . ... 433 I 2 deshalb nicht nachkommen kann , weil die Stückschuld bei Vertragsschluss einen unbehebbaren Mangel aufweist ; vgl . Dieser Vorgang ist die Konkretisierung. Dadurch wird der Verkäufer von seiner Pflicht zur Nacherfüllung (BGB) nach Abs. Sonstige Rechtsfolgen der Nacherfüllung Verkäufer hat die durch die Nacherfüllung entstehenden Mehraufwendungen zu tragen, § 439 II BGB. Bei Nachlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach Maßgabe der §§ 346-348 BGB zurückzugewähren, § 439 V BGB. Im Buch gefunden – Seite 183eines höherwertigen aliud.4 So beschränkt sich § 434 III BGB bezüglich des Identitätsaliud bei der Stückschuld bzw. des ... Nacherfüllung Problematisch ist, ob der R das aliud gemäß §§ 439 IV, 346 I BGB erst dann herausverlangen kann, ... I. Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB hat gegen K einen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang mit einem Sachmangel behaftet war und der Anspruch nicht ausgeschlossen ist. Jedenfalls bei Einzelstücken wie dem hier vorliegenden (unvertretbare Sache) scheidet eine Nachlieferung in der Regel aus 4. Im Buch gefunden – Seite 427Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist allerdings auch diese nur mit ... Ganz anders ist die Lage bei der Stückschuld. Bei dieser ist ein individuell bestimmter Gegenstand ... (3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann. Da es sich somit nicht um eine Stückschuld handelt, wird V von seiner Leistungspflicht nur frei, wenn Konkretisierung i.S.d. Im Buch gefunden – Seite 224Dies widerspräche zum einen den Interessen des Verkäufers, der im Fall der Stückschuld Gefahr läuft, dass es nicht zur Nacherfüllung sondern zur Rückabwicklung kommt. Das aus § 440 S. 2 BGB abgeleitete Recht zur zweiten Andienung wäre ... Doch wird dies in der Regel nur bei vertretbaren oder bei nach dem Willen der Parteien ersetzbaren Sachen … Dies ist der Fall, wenn nach dem Willen der Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich die Auffassung von CANARIS.371 Dieser bejaht zwar bei der ursprünglichen Stückschuld eine Ersatzlieferung, bei der konkretisierten … Eine Ansicht verneint daher grundsätzlich die Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld mit Ausnahme der Aliud-Lieferung, vgl. b) Mangelhaftigkeit des Werkes (§ 633 II S. 1 BGB) (+) c) Rechtsfolgen: §§ 634 Nr. Denn die meisten Stückschulden kommen nicht als Stückschulden auf die Welt, sondern werden nur durch die Vereinbarung zweier Parteien zur Stückschuld. grds. Diese hätten das Vertragsverhältnis von vornherein auf ein bestimmtes Fahrzeug beschränkt. 1 BGB. Nachdem K eine Weile problemlos mit dem Wagen herumgefahren ist, erleidet er plötzlich einen Getriebeschaden, den das Auto bereits beim Verkauf hatte. (4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326. Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung verlangen kann. Dies wird als Zweckerreichung bezeichnet und stellt einen Fall der Unmöglichkeit dar. § 434 III Alt. Was gilt bei zu kurzer Nachfristsetzung? P: Anwendbarkeit bei Stückschulden - h.M.: auch bei Stückschulden, weil RL und GesGeb eine Differenzierung zw. Umstr ist die Frage, ob das Begriffspaar Gattungs- und Stückschuld auch die Auswahl des Käufers zwischen den verschiedenen Arten der Nacherfüllung nach § 439 I steuert (dazu auch § 439 Rn 26 f); nimmt man dies an, bedarf es jedoch zur Herstellung einer mit Art 3 II, III Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu vereinbarenden Lösung (s Gebauer/Wiedmann/Leible … BGB. 2 und der Vertrag soll sich ausschließlich darauf beziehen, dann ist dies eine Stückschuld, denn der Vertrag bezog sich von vornherein nur auf diese eine Sache. absolute Unverhältnismäßigkeit). (P) Welche Schadenspositionen können unter § 280 I,III, 281 I BGB gefasst sein? 3 BGB auf die Zeit nach Rücktrittsausübung?
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