(2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informationen. (2) Die Überwachung nach Absatz 1 kann dem Vorhabenträger aufgegeben werden, soweit dies nach landesrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist. Eine Beschreibung der Schutzgüter, die von dem Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden können. [47] Daraufhin begannen einige Städte wie Bremen[48] und Hamburg mit der Aufstellung von Aktionsplänen. die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern. BGBl. 2/90) genehmigt wurde, hat in der Genehmigung (und den nachträglichen Anordnungen) keine Auflagen bezüglich Formal-dehyd. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz aus dem Jahr 1974. einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm. 1 Kilojoule bis weniger als 20 Kilojoule beträgt; Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 kg Sprengstoff oder mehr je Schuss; Errichtung und Betrieb einer Schiffswerft. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - vom 23.12.1976 (BayRS I 2020, 113). (5) Teilt der andere Staat mit, dass eine Beteiligung gewünscht wird, so findet eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 statt. (3) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zu dem Entwurf des Plans oder Programms und zu dem Umweltbericht äußern. 1 MW bis weniger als 20 MW, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen, anderen als in Nummer 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von, Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage oder Gasturbinenanlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von, Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer Feuerungswärmeleistung von. Im Buch gefunden – Seite 62I S. 2365 Investitionszulagengesetz in der Fassung vom 3. Mai 1977 , BGBl . ... I S. 1554 Länder Bayern Bayerisches Immissionsschutzgesetz ( BayImSchG ) vom 8. Oktober 1974 , GVBl . S. 499 , geändert am 23. Juli 1976 , GVBl . Bei Änderungen bestehender Anlagen (§ 16) kann der Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass das Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden soll. (3) Die Vorprüfung nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Ebenso dürfen Kinder jederzeit Freunde auf den Spielplatz ihrer Wohnanlage mitbringen, denn kein Kind darf gezwungen werden allein zu spielen. Zur aktuellen Fassung (vorherige Änderungen BGBl. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Auswirkungen sowohl auf einzelne Menschen als auch auf die Bevölkerung, Veränderung der organischen Substanz, Bodenerosion, Bodenverdichtung, Bodenversiegelung, hydromorphologische Veränderungen, Veränderungen von Quantität oder Qualität des Wassers, Veränderungen des Klimas, z. Bei der allgemeinen Vorprüfung kann sie ergänzend berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die allgemeine Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. März 2023 und sodann alle sechs Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben mit: die Anzahl der Vorhaben, für die im Betrachtungszeitraum eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, getrennt nach den in Anlage 1 genannten Vorhabenarten sowie. zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder Schiffssektionen aus Metall mit einer Länge von 20 m oder mehr, soweit nicht ein Fall der vorstehenden Nummer vorliegt; Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Bau von Schienenfahrzeugen mit einer Produktionskapazität von 600 oder mehr Schienenfahrzeugeinheiten je Jahr (1 Schienenfahrzeugeinheit entspricht 0,5 Lokomotive, 1 Straßenbahn, 1 Wagen eines Triebzuges, 1 Triebkopf, 1 Personenwagen oder 3 Güterwagen); Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen oder einer Anlage für den Bau von Kraftfahrzeugmotoren mit einer Kapazität von jeweils 100 000 Stück oder mehr je Jahr; Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen, soweit je Jahr mehr als 50 Luftfahrzeuge hergestellt oder repariert werden können, ausgenommen Wartungsarbeiten; Errichtung und Betrieb einer integrierten chemischen Anlage (Verbund zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang, bei dem sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und. 1 BImSchG). In Ausnahmefällen kann sie die Frist für die Feststellung um bis zu drei Wochen oder, wenn dies wegen der besonderen Schwierigkeit der Prüfung erforderlich ist, um bis zu sechs Wochen verlängern. I S. 3146 ← frühere Fassung von § 2 (heute geltende Fassung) aktuelle Fassung § 2 zeigen (Textabschnitt unverändert) § 2 Begriffsbestimmungen . Es geht in seiner Regelungsstruktur (etwa: die Genehmigungspflicht, die Aufzählung der genehmigungsbedürftigen Anlagen, Instrumente der nachträglichen Anordnung und der Stilllegungs-/Beseitigungsverfügung) aus den §§ 16 bis 25 der Gewerbeordnung hervor. § 24, § 22 BImschG erlassen. (8) Die Vorschriften des Teils 3 gelten für Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 29. (2) Der Entwurf des Plans oder Programms, der Umweltbericht sowie weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Behörde für zweckmäßig hält, werden frühzeitig für eine angemessene Dauer von mindestens einem Monat öffentlich ausgelegt. Die gemeinsamen Vorschriften (§§ 48 – 65) enthalten unter anderem Ermächtigungen zum Erlass von Durchführunsgbestimmungen (§§ 48 ff. Er kann aber unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen bzw. 2 t Rohgut je Stunde bis weniger als 100 000 t Rohgut je Jahr. (1) Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. (3) Die zuständige Behörde bewertet vorläufig im Umweltbericht die Umweltauswirkungen des Plans oder Programms im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne der § 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe der geltenden Gesetze. BImSchV a.F. (3) Andere Behörden haben der nach Absatz 2 zuständigen Behörde auf Verlangen alle Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich sind. Juli 2017 geltenden Fassung abzusehen, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. (alte Fassung) in der vor dem 16.07.2021 geltenden Fassung 31. (4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1. die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über. (1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind. Die Besprechung soll sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken. 0,5 t bis weniger als 50 t Lebendgewicht je Tag bei Geflügel oder 4 t bis weniger als 50 t Lebendgewicht je Tag bei sonstigen Tieren; Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Speisefetten aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, mit einer Produktionskapazität von. 2.7 idF d. G v. 21.1.2013 I 95: Niedersachsen - Abweichung durch Anlage 3 Nr. 1 Unterabs. Das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Langform Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge gehört systematisch zum Umweltrecht[2] und soll Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorbeugen sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermeiden und vermindern (§ 1 BImschG). Errichtung und Betrieb einer Bahnstromfernleitung mit einer Nennspannung von 110 kV bis weniger als 220 kV, soweit nicht von Nummer 14.7 erfasst. § 906 Abs. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und des Plangenehmigungsverfahrens gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen, Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist, UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist, Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben, Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen, Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung, Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen, Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung, Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit, Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens, Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung, Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens, Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids, Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen, Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde, Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung, SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall, SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung, Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung, Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP, Abschließende Bewertung und Berücksichtigung, Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms, Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen, Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen, Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben, Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben, Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen, Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen, Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19), Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung, Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften, Berichterstattung an die Europäische Kommission. Man spricht auch davon, dass es sich bei den Pflichten aus dem Immissionsschutzrecht um dynamische Pflichten handelt, also Pflichten, die sowohl einer veränderten Situation als auch einer veränderten Rechtslage immer wieder angepasst werden können und im Regelfall auch müssen. Zwecke der Verteidigung schließen auch zwischenstaatliche Verpflichtungen ein. Tiefbohrung zum Zweck der Wasserversorgung; Wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft (sofern nicht von Nummer 13.3 oder Nummer 13.18 erfasst), einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung, mit einem jährlichen Volumen an Wasser von, Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wobei, Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen Transport von Trinkwasser in Rohrleitungen, mit einem Volumen von. Zwar wird die Europaische Union als die zweifellos weitaus bedeutsamste Organisation weithin mit "Europa" gleichgesetzt. Sie ist jedoch mittlerweile nur eine von vielen Organisationen. Zu den von § 17 Abs. (alte Fassung nicht wiedergegeben) mWv 1. Februar 2010 geltenden Fassung angezeigt worden ist oder keiner Anzeige bedurfte, bedarf keiner Planfeststellung oder Plangenehmigung; § 66 Absatz 2 und 6 gilt entsprechend. 2 Mio. Mai 2017 galt, vor dem 16. Alte Fassung: Parameter Kessel 1 Kessel 2 Feuerungswärmeleistung 15,4 MW 15,4 MW Gegen Empfangsbekenntnis Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG Neukochen 10 73432 Aalen Ihre Zeichen erd Ihre Nachricht v. 08.03.2019 Sachgebiet III/5 - Immissionsschutz Unsere Zeichen III/5-177/2-4 Sachbearbeitung Herr Huber Erreichbarkeit she. Bei der Zusammenstellung der Angaben für die Vorprüfung ist den Kriterien nach Anlage 3, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, Rechnung zu tragen. 14 BayImSchG) Darstellung der geplanten Überwachungsmaßnahmen gemäß § 45. S. 408) geändert worden ist, trat mit Ablauf des 31. (3) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. [21][22] Beispiele sind die IVU-Richtlinie, die Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe oder die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa. (3) Sind Pläne und Programme Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses, soll zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens bestimmt werden, auf welcher der Stufen dieses Prozesses bestimmte Umweltauswirkungen schwerpunktmäßig geprüft werden sollen.
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