Es stellt sich raus, daß M 3.000 Euro netto verdient. Nach § 1580 Satz 2 iVm § 1605 Abs. Buch 4 Familienrecht. Vaterschaft & Unterhalt bei Samenspende . Der BGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urt. § 1361 IV S.4 BGB verweist im Rahmen der Regelung des Unterhaltes bei getrennt lebenden Eheleuten auf eine entsprechende Anwendung des § 1605 BGB. Der Auskunftsanspruch steht als unselbständiger Hilfsanspruch neben dem jeweiligen Unterhaltsanspruch. Das Gesetz sieht deshalb die Möglichkeit vor, Auskunftsansprüche geltend zu machen (§ 1605 BGB). Im Buch gefunden – Seite 3001381 Als Gläubiger sind die Eheleute im Falle des § 1357 BGB nach hM Gesamtgläubiger, 1382 §428 BGB ... Hat der „Scheinvater“ Unterhalt gezahlt, kann es zu einer cessio legis kommen, §§ 1615 Abs. 3 S. 1, 1607 Abs. 3 BGB; ... ), Steuerbescheid nebst Steuererklärung mit sämtlichen Anlagen (BGH. unterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1580 Auskunftspflicht 1Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen �ber ihre Eink�nfte und ihr Verm�gen Auskunft zu erteilen. Anm. Den Auskunftsanspruch richtig geltend machen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nur dann nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann. Auskunft über das Vermögen kann gemäß BGB § 1605 nur bezogen auf einen Zeitpunkt und nicht einen Zeitraum verlangt werden. Nach der bisher überwiegenden Rechtsprechung war ein Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Kindesunterhalt nicht gegeben, wenn dieser erklärt hat "unbegrenzt leistungsfähig zu sein". Diese Auskunftspflicht ist in § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eindeutig festgeschrieben. und sich davon Abschriften oder Fotokopien fertigen. 10. Im Rahmen von Unterhaltsstreitigkeiten kommt es immer wieder zu der Fallgestaltung, dass der in Anspruch … Außerdem weitete der BGH das Auskunftsrecht des Kindes aus. Im Buch gefunden – Seite 197F sollte also beantragen, den M zur Auskunft über seine Einkommenssituation (materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch: §§ 1580, 1605 BGB) und – im Anschluss – nach Maßgabe der Auskunft auf Zahlung von Unterhalt zu verurteilen. Im Buch gefunden – Seite 61Der Auskunftsanspruch des Jobcenters dient dazu, einen möglichen Unterhaltsanspruch zu ermitteln, um diesen ggf. gerichtlich geltend zu machen.2 Der Auskunftsanspruch umfasst den Unterhalt für leibliche und adoptierte Kinder wie ... Der unterhaltspflichtige Elternteil muss auch auf Verlangen Auskunft über das Einkommen seines Ehegatten erteilen, er muss diese Auskunft aber nicht belegen.Umgekehrt besteht auch ein Auskunftsanspruch des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen das Kind, insbesondere damit die Bedürftigkeit des Kindes überprüft werden kann. kostenlosen Service per E-Mail. … Dies hat sich durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) geändert. Im Buch gefunden – Seite 23... Eltern zustande Erstens entspricht dies dem Interesse des Arztes an einem leistungsfähigen Vertragspartner , zweitens schulden die Eltern ihrerseits dem Kind die Arztbehandlung als Unterhalt gemäß $$ 1601 , 1603 Abs . 2 BGB 129 . Da ich doch ein Recht auf Auskunft i.S. Aufl. nach § 1375 BGB, § 1580 BGB und § 1605 BGB; Erbrecht z.B. Die Auskunft sei dann nämlich nötig, um die Haftungsquoten der Eltern bestimmen zu können, da die Eltern für einen solchen Mehrbedarf … Im Buch gefunden – Seite 1641379 Abs. 2 BGB und der nacheheliche Unterhalt mit dem Auskunftsanspruch gem. § 1580 BGB in Betracht.201 Auf den Versorgungsausgleich, der nach den Vorschriften des FGG durchgeführt wird (§ 621a iVm § 621 Abs. 1 Nr. 6), ... Aufl., § 1 Rn. Datenschutzerklärung und Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. 15 DSGVO; Versicherungswesen nach § 31 VVG; Strafprozessordnung nach § 161a StPO; Auskunftspflichten im Alltag. Für die obigen 3 Threads bedeutet das nun, dass die Väter einfach nur auf die Berechnung von JA oder Anwalt warten müssen. Wie bekommt man aber seinen Ex-Partner dazu sein Einkommen anzugeben? Nach § 235 Abs. gemäß § 1379 Abs. Im Buch gefunden[358] Aber: Nach dem Gesetz (§§ 1360,1360a BGB) ist nur der angemessene Unterhalt zu zahlen, der hier nebenbei gesagt auf ... Der BGH[362] hat aber in einer späteren Entscheidung (2.6.2010) den Auskunftsanspruch gegen den unmittelbar ... > mehr. Auskunftsanspruch im Unterhaltsrecht. Allerdings erst ab dem Zeitpunkt, in dem er aufgefordert wurde, Trennungsunterhalt zu bezahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu erteilen. Ein solcher Fall liegtt vor, wenn ein Unterhaltsanspruch dem Grund nach nicht besteht, dieser nach § 1611 BGB verwirkt ist oder die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. 1 Hintergründe und Grundlagen des Kindesunterhalts 1.1 Grundsätzliches zum Kindesunterhalt § 1601 BGB enthält die Grundnorm für den Kindesunterhalt als Form des Verwandtenunterhaltes. Gehaltsabrechnungen aus nichtselbständiger Arbeit für 12 aufeinander folgende Monate, Leistungsbescheide der Krankenkassen, Arbeitsämter, Rentenversicherungen u. a. für einen der nichtselbständigen Tätigkeit vergleichbaren Zeitraum. Kein Auskunftsanspruch bei freiwilliger Leistung vollen Unterhalts. Wie viel Unterhalt man verlangen kann, hängt davon ab, wie viel der Ex-Partner verdient: Das monatliche Gehalt bestimmt, wie hoch der Unterhaltsanspruch ist und nach welcher Methode der Unterhalt tatsächlich berechnet wird. Umgekehrt hat auch jeder Elternteil einen Auskunftsanspruch gegen das Kind. Im Buch gefunden – Seite 241Die Auskunftspflicht Als Verwandte in gerader Linie sind Eltern und Kinder nach § 1605 Abs. 1 BGB einander ... So kann ein Elternteil, der von einem volljährigen gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, ... Die Unterlagen sollten vor Abgabe von einem erfahrenen Anwalt geprüft werden. Dieser Auskunftsanspruch wird dann aus § 242 BGB hergeleitet. ... Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. BGB zur Erteilung einer Auskunft über sein Vermögen am 01.02.2020 verpflichtet. Die begehrte Auskunft muss für den Unterhaltsanspruch relevant sein. § 18 SGB VIII bittet, sondern bleibt ein eigenständiger Auskunftsanspruch des auskunftsbegehrenden Elternteiles. Deutsches Anwalt Office Premium, Pflicht zur Vorlage der Einkommensteuererklärung. Auskunftsanspruch im Unterhaltsrecht. Diese Einkommensverhältnisse müssen also bekannt sein. Dafür gibt es den gesetzlich vorgesehenen Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten. Daraus ergibt sich nämlich nicht, mit welchem Aufwand er die mit der Finanzierung der Immobilie verbundenen Darlehen an die Bank zurückgeführt hat. § 1613 Absatz 1 BGB umfasst den Normalfall. Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. BGH, Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten bei hohem Einkommen des Pflichtigen, NJW 2018, 468 (m. Anm. Umfasst sind vom Beleganspruch bei Nichtselbständigen insbesondere folgende Belege: - Gehaltsabrechnungen - Steuerbescheid - Arbeits- oder Dienstvertrag. Neben der Auskunft zur Berechnung der Unterhaltspflichten besteht ein gesetzlich normierter Anspruch auf Auskunft für den Versorgungsausgleich ( § 4 Abs. 307 Entscheidungen zu � 1580 BGB in unserer Datenbank: Keine Sperrfrist nach Auskunft zum Trennungsunterhalt. I. Ausgangslage: Neue Ehe des zum Unterhalt Verpflichteten. In diesem Fall wird der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB hergeleitet. Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen? Im Buch gefundenIn dem Umfang, in dem dieser bis dahin tatsächlich Unterhalt geleistet hat, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den ... dem Scheinvater einen gemäß § 242 BGB auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zuerkannt. Bei Nicht-Selbstständigen bezieht sich diese Belegbeibringungsverpflichtung regelmäßig auf die letzten 12 Gehaltsnachweise und den letzten Steuerbescheid. 1, S.2 u. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Auch wenn das Einkommen deutlich höher liegt als der Einkommensbetrag, der in der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist, bleibt er auskunftspflichtig. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Beim Auskunftsanspruch nach § 1379 I BGB kann nur Auskunft über das Endver-mögen nach § 1375 I BGB verlangt werden. Um Unterhalt – in welcher Form auch immer – geltend zu machen, ist es wichtig zu wissen, über welche finanziellen Mittel der Ex-Partner bzw. Für den Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. 4 , 1605 BGB geschuldet ist. Wie viel Unterhalt man verlangen kann, hängt davon ab, wie viel der Ex-Partner verdient: Das monatliche Gehalt bestimmt, wie hoch der Unterhaltsanspruch ist und nach welcher Methode der Unterhalt tatsächlich berechnet wird. Januar 2017. Jegliche unterhaltsbedürftige Partei hat gegenüber der unterhaltspflichtigen Partei einen Anspruch auf Auskunft über dessen Einkommens- und sonstige Vermögensverhältnisse, so lange diese zur Berechnung des Unterhaltanspruches erforderlich sind. Im Buch gefunden – Seite 200Unterhalt a. Trennungsunterhalt Gesetzlich geregelt ist der Trennungsunterhalt in § 1361 BGB, der auf zahlreiche Vorschriften ... B. Unterhalt für die Vergangenheit ab In-Verzug-Setzung durch Geltendmachung des Auskunftsanspruchs; ... Im Buch gefunden – Seite 3625Treu und Glauben ( § 242 BGB ) folgenden Auskunftsanspruchs seien m Verhältnis zu der Bekl . zu 2 nicht erfüllt . ... Als derjenige , der von dem Träger der Sozialhilfe auf Zahlung von Unterhalt für seine Mutter in Anspruch genommen ... Die Auskünfte sind auch zu belegen. Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. nach § 2027 BGB und § 2057 BGB; Datenschutz-Grundverordnung nach Kap. Im Buch gefunden – Seite 188Ein solcher zivilrechtlicher Auskunftsanspruch könnte gemäß § 1605 BGB gegeben sein. ... noch um eine Nebenpflicht zu dem bestehenden Unterhaltsanspruch, da eine Auskunft auch dann zu erteilen ist, wenn Unterhalt nicht geschuldet wird. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch. Dem Unterhaltsberechtigten steht nach § 1605 BGB ein Auskunftsanspruch gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind zu. Allerdings besteht diese Auskunftsverpflichtung nur, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. . Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind im Einzelfall nachzuweisen. Der Auskunftsanspruch gemäß § 260 BGB geregelt, welcher alle Auskunftsansprüche zu einer Mehrheit von Gegenständen regelt, beispielsweise. 1, 1580, 1581, 1605 BGB § 1578 Abs. Es besteht daher, wie bei anderen Unterhaltsansprüchen auch, für jeden Beteiligten grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Nach § 1601 BGB sind auch Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Fall muss er die Bilanzen der vergangenen 3 Geschäftsjahre nebst der zu den Bilanzen gehörenden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Verfügung stellen, ist er nicht zur Bilanzierung verpflichtet (dies gilt insbesondere für Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, etc.) Ein Auskunftsanspruch besteht nicht allgemein, sondern nur, soweit er sich konkret aus Vertrag, Gesetz oder innerhalb einer Sonderrechtsbeziehung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt. Die einzelnen Verwirkungsgründe sollen im Folgenden dargestellt werden. BGH, Nachweis der Verwendung des Familieneinkommens für den Lebensbedarf, NJW 2019, 3570. Ein solcher Fall liegtt vor, wenn ein Unterhaltsanspruch dem Grund nach nicht besteht, dieser nach § 1611 BGB verwirkt ist oder die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil erklärt, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, muss er dem Kind gegenüber trotzdem Auskunft erteilen. Prinzip der Unterhaltstabelle. gemäß § 1379 Abs. Der Vater erteilt weiterhin keine Auskunft. Dies können Angaben zur Schulbildung, Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit sein. Im Buch gefunden – Seite 93Der Träger der Sozialhilfe kann unabhängig von den mit dem Unterhaltsanspruch übergegangenen Auskunftsanspruch der §§ 1605, 1580, 242 BGB nach seinem Ermessen einen dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen sowie dessen nicht getrennt ... Der gleiche Fall gilt, wenn Auskunft für zunächst minderjährige Kinder und deren Unterhalt gefordert wurde und diese Kinder inzwischen volljährig geworden sind. Auch entfällt ein Auskunftsanspruch, wenn … Auskunft zum Unterhalt auch als Spitzenverdiener. Änderungsbescheide aufgrund Außenprüfung, §§ 193 ff AO) und die zugrunde liegenden Einkommensteuererklärungen nebst aller dazu vorgelegter Anlagen für den Zeitraum der Einkommensermittlung, wobei im Rahmen einer steuerlichen Zusammenveranlagung mit veranlagte, aber unterhaltsrechtlich unbeteiligte Ehepartner Anspruch auf Schwärzung ihrer Einkommensteile haben. Im Buch gefunden – Seite 1178tungsanteile nach S 1606 III BGB für den Unterhalt eines volljährigen privilegierten Kindes vorab zu berücksichtigen . 6. ... hat der Unterhaltsberechtigte einen Auskunftsanspruch aus S 1605 I BGB gegen den Unterhaltsschuldner . Schulden beide Elternteile Barunterhalt, was insbesondere beim volljährigen Kind der Fall ist, besteht auch gegen den anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch, wenn ein Elternteil entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seiner Unterhaltsverpflichtung im Unklaren ist und der andere Elternteil eine Auskunft unschwer erteilen kann und sie ihm nicht unzumutbar ist. Sonst ist der Unterhalt für die vergangenen Monate verloren. Andererseits erklärt das Gericht, dass es eine Auskunftspflicht … Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie deshalb verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Buch gefundenWie Sie weiter vorn in diesem Kapitel nachlesen können, kann die Tochter einen Auskunftsanspruch aus § 1618a BGB haben, ... über seinen Erzeuger Auskunft zu geben, sondern auch dem Mann, der dem Kind als – angeblicher – Vater Unterhalt ... Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Skript aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bildende Kunst und Zugewinn? Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Im Buch gefunden – Seite 163Hierfür steht ihm der Auskunftsanspruch des § 1580 BGB zur Seite . Die geschuldete Auskunft umfaßt die Einkommensverhältnisse im vergangenen Jahr , sofern keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind . Lediglich Selbständige haben für ... Das Prinzip der Tabelle ist einfach: Das Alter des Kindes kombiniert mit dem Einkommen des Elternteils ergeben den Bedarf des Kindes und somit den … M zahlt zwar für das Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, aber keinen Unterhalt für F. F beantragt Arbeitslosengeld II. Unterhalt des Staates gegenüber den zum Wehrdienst oder Zivildienst Einberufenen und deren Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder etc.) Die Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten bezieht sich auf die Umstände, die für die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs von Bedeutung sind. Eine ausführliche Darstellung unserer Leistungen zum Unterhaltsrecht finden Sie hier. nachdem ich von meinem nunmehr gerade volljährig gewordenen Sohn um (Einkommens-)Auskunft gem. Daisy möchte sich trennen und wissen, wieviel Kindes- und Trennungsunterhalt ihr zusteht. Der Auskunftsanspruch im UnterhaltsrechtRoland Sperling2019-09-16T11:56:34+02:00. Anspruch auf Auskunftserteilung und Stufenklage: Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dasselbe gilt nach § 1361 Abs. 4 BGB für Ehegatten. Unterhalt Unterhalt Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch von RA Thomas Herr, FA Familienrecht und Arbeitsrecht, Kassel Oft versuchen Unterhaltsschuldner, die Anspruchsdurchsetzung zu er-schweren, um sich vor der Unterhaltszahlung zu drücken. sowie einzelne Sachkonten der Buchführung (vgl. Solange es mithin ohne Kenntnis von den konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auskunftspflichtigen nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Auskunft nach den ausgeführten Maßstäben für die Bemessung des Unterhalts benötigt wird, bleibt es bei der … Zivilrecht: Anspruch auf Mitteilung bestimmter Umstände durch Wissenserklärung. BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil. Schuldrecht nach § 260 BGB; Auskunft- und Rechenschaftspflichten nach § 666 BGB; Familienrecht z.B. 678 ff.). 2. Entgegen der allgemeinen Annahme, besteht nach § 117 SGB XII die Pflicht dem Sozialamt Auskunft zu erteilen auch für Schwiegerkinder. I. Ausgangslage: Neue Ehe des zum Unterhalt Verpflichteten. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. Auch hier gilt die Sperrfrist des § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB. BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil Wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", muss er dem Kind gegenüber trotzdem Auskunft erteilen. Im Buch gefunden – Seite 222Exkurs / Vertiefung : Nicht aus analoger Anwendung des § 1605 BGB , sondern aus § 242 BGB folgt der Auskunftsanspruch des von einem volljährigen Kind in Anspruch genommenen Elternteils gegen den anderen Elternteill0 . 2 BGB hier nicht. BGH: Auskunftsanspruch beim Unterhalt: Was verdient mein Ex? Dazu im Einzelnen: Der Gläubiger kann insoweit die Vorlage der Originale verlangen (str.) Im Buch gefunden – Seite 105Unterhaltspflichtige sind Personen, die dem Hilfesuchenden oder Hilfeempfänger kraft Gesetzes oder Vertrages zum Unterhalt verpflichtet sind562, insbesondere also Ehegatten (§§ 1360 ff. BGB), ehemalige Ehegatten (§§ 1569 ff. Darüber hinaus kann ein Auskunftsanspruch des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil im Hinblick auf die Regelung des § 1603 Abs. Die 20jährige Studentin bekam aufgrund eines Unterhaltstitels mtl. Der Unterhalt war bislang nicht tituliert. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Kindesunterhalt: Grundsätze und Rechtsfragen, Vor der Unterhaltsfestsetzung stellt sich die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners, Kindesunterhalt: Rechtsgrundlage, Dauer, Unterhaltsarten und Fälligkeit, Geltendmachung des Anspruchs auf Kindesunterhalt, Anrechnung eigener Einkünfte des minderjährigen Kindes, Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern und Erwerbsobliegenheit. Born, Neue Entwicklungen beim Unterhaltsbedarf, NJW 2019, 3555. Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen? Unterhaltsberechtigter hat Anspruch auf Vorlage von Belegen. Nach § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1580 S. 2 BGB muss der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über die Höhe seiner Einkünfte vorlegen. Auskunfts- und Beleganspruch sind getrennte Ansprüche, die einzeln geltend gemacht, jedoch auch verbunden werden können (OLG München FamRZ 96, 307). 625 € Unterhalt von ihrem Vater. 12 Für einen Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Was dazu erforderlich ist, … Bei der Samenspende bringt die Mutter ein Kind zur Welt, das durch den Samen eines fremden Mannes bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt wurde. Auch Sozialhilfeträger können Auskunftsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Münchener Kommentar zum BGB. Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. Als Nachweis der Zins- und Tilgungsleistungen … Im Buch gefundenGetrenntleben, Scheidung, Lebenspartnerschaftsaufhebung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhalt Herbert Grziwotz, ... Jeder Elternteil hat einenAnspruch auf Auskunft über die persönlichen VerhältnissedesKindes (§1686Satz 1 BGB). (1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige sich selbst als leistungsfähig bezeichnet. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1605. Vielmehr kommt es beim Kindesunterhalt, insbesondere bei Geltendmachung eines Mehrbedarfs, auf das konkrete Einkommen des Unterhaltspflichtigen an. Einkommensteuerbescheide (sowie ggf. den Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern, §§ 1615l III 1, 1605 BGB Belege über Entwicklung des Kapitalkontos und über die Höhe getätigter Entnahmen (OLG Stuttgart FamRZ 83,1267), Umsatzsteuerbescheid und Umsatzsteuererklärungen (OLG München. der Elternteil verfügt. Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verlangen. Textausgabe für Studium und Beruf Sozialgesetzbuch V Band 5 Gesetzliche Krankenversicherung Im Buch gefunden – Seite 62Auch ein Elternteil , der von einem volljährigen gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen wird ... 351 ff ) Ergebnis zu den Anwendungsfällen Die aufgeführten Anwendungsfälle zum Auskunftsanspruch aus § 242 BGB belegen ... Da der nacheheliche Unterhalt ein anderer Unterhaltstatbestand ist, gilt die Sperrfrist des § 1605 Abs. Familienrecht: BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch! (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Nach § 1605 Abs. Im Buch gefunden – Seite 343Vereinbar mit § 1614 BGB sind Vereinbarungen über den Unterhalt , die die gesetzliche Pflicht konkretisieren.32 Dies ... dass zwischen ihnen derzeit kein Trennungsunterhaltsanspruch besteht ; daher kann auch der Auskunftsanspruch – der ... Auskunftsanspruch bei Einnahmen aus Vermietung (Mieteinkünfte) Bezieht der Unterhaltsschuldner Mieteinkünfte, muss er die Einnahmen-Überschussrechnung vorlegen. 4 BGB für Ehegatten. Vorrangig vor den Kindern haftet jedoch der Ehegatte bzw. BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil. Der Auskunftspflichtige hat Auskunft über die Einkünfte zu erteilen, soweit sie für die Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Ihr wurden in weitergehendem Umfang Auskunftsverpflichtungen auferlegt, als dies gem. 3. Dies gilt sowohl für den Trennungsunterhalt wie auch für den nachehelichen Unterhalt. Der Auskunftsanspruch nach BGB § 1605 richtet sich übrigens nicht auf die Vorlage von Belegen über das Vermögen. Im Buch gefunden – Seite 19117 Muster: Ausführliches Auskunftsbegehren A/B Unterhalt Sehr geehrter Herr B, hiermit zeigen wir an, dass wir Ihre Ehefrau, Frau A, anwaltschaftlich vertreten. ... BGB, zu dessen Geltendmachung Frau A aus §1629 BGB berechtigt ist. Der Anspruch scheidet deshalb aus, wenn die mangelhafte Auskunft auf unverschuldeter Unkenntnis oder einem entschuldbaren Irrtum beruht (BGH, a.a.O.). Januar 2017. B. AfA-Listen, Personalkonten, Kapitalkonten, Lohn- bzw. Inhalt Wenn die Behörde zur Auskunft über das eigene Vermögen auffordert, ist es meist zu spät. Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. Im Buch gefunden – Seite 217Vorschriften d. materiellen Rechts (BGB, EheG, RVO u.a.) u. d. Verfahrenrechts (GVG, ZPO, FGG u.a.) Erich Ambrock ... Ein Auskunftsanspruch bei selbständigen, rechtsgeschäftlichen Unterhaltsverpflichtungen soll nicht bestehen (LG Kassel ... Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. Sie hat aber keine Ahnung, wie viel Peter verdient. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, Kevin (3) und Mandy (1). Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs richtet sich nach dem Einkommensverhältnissen der Beteiligten. Dasselbe gilt nach § 1361 Abs. Der nichteheliche Vater, mit dem sie zusammenlebt, hat ein monatliches Nettoeinkommen von 2.800,- Euro nach Abzug des Kindesunterhalts. Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle. Was gilt bei Elternkontroverse zur Corona-Impfung eines Kindes? XII ZB 503/16 Normen: BGB §§ 1578 Abs. Die Auskunftsverpflichtung besteht jedoch, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Im Buch gefunden – Seite 198Das deutsche Recht kennt einen selbständigklagbaren (materiellen) Auskunftsanspruch (§§ 1353, 1580, 1605 BGB), ... Über den Unterhalt für Ehegatte und Kinder hat das Familiengericht gegebenenfalls im Verbund zu entscheiden (§ 623 ZPO); ... Im Rahmen von Unterhaltsstreitigkeiten kommt es immer wieder zu der Fallgestaltung, dass der in Anspruch … Sie brach das Studium ab, begann eine Ausbildung mit Vergütung, sagte dem Vater nicht Bescheid und nahm den Unterhalt weiter an. Ansprüche dieser Art sind meistens im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Im Buch gefunden – Seite 76V. m. Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 1629 Abs. 1 S. 4 BGB analog. Über personenbezogene Angelegenheiten hat der getrennt lebende Elternteil einen Auskunftsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil, bei dem das Kind lebt. Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. Nach dieser Vorschrift sind Verwandte in gerader Linie einander zur ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / blickwinkel / Bernd Leitner, *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Born). … So beantragen Sie erfolgreich Auskunft gemäß § 1605 BGB (Fall mit Lösung) Peter Prinz und Daisy König sind verheiratet. Im Buch gefunden – Seite 150... wenn die tatsächlichen und Unterhalt persönlichen Verhältnisse der Parteien es nahelegen , dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch nicht tangieren kann . Da BGB $$ 1570-1573 , 1579 , 1580 der Zweck der Auskunftsverpflichtung ... Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss Ausbildungsunterhalt für studierendes Kind; Regelstudienzeiten nicht entscheidend Eltern können Sorgerecht nicht selbst regeln Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen „Kuckuckskind“ BGH ändert seine Rechtsprechung Zu beachten sind hierbei der Bedarf gemäß § 1578 BGB, die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1577 BGB sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1581 BGB. Im Buch gefunden – Seite 71Anpassung von Unterhaltsrenten nach § 1612 a BGB Aufrechnung gegen Unterhaltsansprüche Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich Barunterhalt und Naturalunterhalt Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Berufswechsel und Unterhalt ... Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht. Vermögensauskunft beim Unterhalt. Im Beschluss ist keine Belehrung über Ordnungs-/Zwangsmittel enthalten. Peter arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma, Daisy ist Hausfrau. Ich möchte nun zur Vollstreckung übergehen. 1 FamFG kann das Gericht nach eigenem Ermessen diesbezügliche Anordnungen treffen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist; beantragt einer der Beteiligten eine derartige Anordnung, muss das Gericht eine solche treffen. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. Im Buch gefundenDurch den Unterhalt ist gemäß § 1578 I 2 BGB grundsätzlich der gesamte Lebensbedarf abzudecken508, wobei sich das Maß des Unterhalts nach § 1578 I 1 BGB nach den ... hat der Anspruchsteller einen Auskunftsanspruch nach § 1580 BGB.
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